Die über https://pledge2019.eu geführten Telefonate waren „ernüchternd“. Ich habe aber auch die Christdemokraten angerufen. Ich habe mich am Wochenende also dazu entschieden Briefe an die Abgeordneten zu schreiben, die sich öffentlich für die EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen haben.  

Mit der Webseite http://botbrief.eu habe ich mir die Parteien rausgesucht, denen ich Einsicht und Verantwortungsbewusstsein zutraue. Ich habe die mir wichtigen Punkte in einem Brief zusammen getragen:

Sehr geehrte*r MdEP,

in den Diskussionen der letzten zweieinhalb Jahren Debatte zur geplanten europäische Urheberrechtsrichtlinie ist das eigentliche Ziel aus dem Fokus geraten. Ich schreibe Ihnen nun, weil ich als Bürger von ihrer Politik enttäuscht und um die Zukunft der EU besorgt bin. Ich vertrete nun in diesem Brief all die Zielgruppen für die Sie das Gesetz entwickelt haben, und widerspreche jedem Punkt.

Als Autor, ich habe 1999 meine erste Lesung in meiner Heimatstadt gehalten, werden nicht meine Rechte gestärkt. Im Gegenteil. Der weniger beachtete Artikel 12 würde eine Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort wieder einführen. Neben der Tatsache, dass es 2016 zum Glück abgeschafft worden war, würde diese Wiedereinführung in Deutschland eine Ungleichbehandlung der Autoren in Europa nach sich ziehen. Der Entwurf räumt den Verlegern das uneingeschränkte Recht ein, einen Teil der Einnahmen aus Verwertungsrechten für sich zu beanspruchen. Gerade auch als Verfechter des „open access“ sehe ich dies als rückwärtsgewandt und schädlich an. Rechte und Einnahme werden auf diese Weise vom Autor zum Verlag übertragen. Diese Einschränkung der Vertragsfreiheit geht zu Lasten der Urheber, die doch eigentlich durch die Reform gestärkt werden sollten.

Als Verleger, ich habe 2013 einen eigenen Verlag gegründet, sehe ich auch Artikel 13 als Innovationshemnis an. Eine geplante Kollaborationsplatform für Autoren ist erst eimal auf Eis gelegt und Risikokapital eingefroren, da nach aktueller Rechtsmeinung der finale Entwurf des Artikel 13 in ganz Europa kreative Plattformen unmöglich macht. War es bisher möglich, für ggf. begangene Urheberrechtsverstöße den „uploader“ zu belangen, würden nun Ansprüche gegen den Betreiber gerichtet. Sollte also ein Autor z.b. Stephen King Auszüge verwenden, und würde Random House ein „unzureichend gekennzeichneten Zitat“ abmahnen, währe das Verlags-Startup finanziell gefährdet. In solch eine Unsicherheit wird kein Investor sein Geld stecken. Damit sind auch Projekten renommierter Verlage die Türen in eine moderne Zukunft verbaut.

Das bringt mich zu meiner Postion als Entwickler. Nicht nur, dass geplante Projekte auf Eis gelegt sind, auch ein bestehender Kunde, den ich seit 2007 mit seinem Startup betreue, hat nun nach Rechtsberatung den Betrieb seiner kreativen Platform eingestellt. Konzeptionell ähnlich wie splice.com war es eine Platform für Musiker, die kleine Samples (loops) auf einem Marktplatz für andere Musike bereitstellen konnten. Bisher war die Platform „sicher“, doch wenn gemäß nun drohenden Reform Yamaha klagt, dass der Ton, dass ein User als Klang hoch lädt, von einem E-Piano aufgenommen wurde, und daher ihrem Copyright unterliegt - nun, bisher konnte der Upload bisher gelöscht werden. Mit der geplanten Reform, würde eine Klage nun aber den Betreiber unmittelbar treffen. Der Auftraggeber hat das Risiko so nicht länger tragen wollen und können und hat statt einer für den Verlauf dieses Jahres geplanten weiteren Ausbaustufe das Projekt vorsorglich komplett eingestellt …

Und nun zu mir als Vater. Meine Kinder haben kein WhatsApp und kein Facebook und wenn sie mit Freunden Bilder oder Videos austauschen, dann nutzen sie dafür Signal oder eben auch Plattformen, z.b. für schulische Kollaboration. Die in Artikel 13 geplanten (wenngleich nicht namentlich genannten) Uploadfilter würden z.b. in Schulplatformen integriert werden müssen, um gemäß Artikel 13 eventuelle Urheberrechtsverletzungen automatisiert feststellen zu können (was faktisch die einzige technische Möglichkeit ist, um die Platform vor Klagen zu schützen). Als Vertreter der Schulkonferenz sind mir diesbezügliche Diskussionen auch von Seiten der Schulen, Schulträger und Plattformbetreiber bekannt. Es gibt aktuell 2 führende Anbieter auf dem Markt, für mögliche Uploadfilter: Google (content ID) und Facebook (Rights Manager). Zwei „Giganten“ gegen deren Macht (Marktmacht, Vermögen, Personal, …) sich kein neues Startup etablieren kann. Ich möchte zurecht nicht, dass Metadaten und Nutzlast der Fotos, Videos, Collagen, Präsentationen und Texten meiner Kinder per EU-Gesetz an Facebook und google geschickt werden. Auch wenn es technische Methoden (hashing, fingerprinting, ...) gibt, so dass ein 1:1 upload nicht erfolgen muss, sind die metadaten (zumindest das sollten auch Sie aus dem Snowden Fall gelernt haben) die eigentlich interessanten Informationen. Schon jetzt ist es Strafverfolgern „relativ egal“ was in verschlüsselten Chats steht, wenn die Metadaten verraten wer sich wann von welchen Punkt aus mit wem wie lange unterhalten hat. Durch Regeln, die technisch realisiert zwingend zu Uplaodfiltern führen, werden die Marktführer in dem Bereich (google und facebook) protegiert, es werden also genau jene Plattformen gefördert, welchen die EU versucht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zukünftig sind also alle kreativen Plattformen verpflichtet, die großen KI-Ingeneure über alle Uploads zu informieren. Eine gesetzliche Verordnete Freihaus-Lieferung von Metadaten. Nicht zu vergessen, dass die Kosten, externe Dienste anzubinden, selbst wenn diese ihre Dienste unentgeltlich zur Verfügung stellen, die Plattformen selbst tragen müssen. Dies wird sich nicht nur kurz- und mittelfristig, sondern vor allem langfristig negativ auf den IT-Standort Europa auswirken.

Ich schrieb Ihnen einen Brief, weil sich ihre Kollegen nicht entblödeten zu behaupten, dass E-Mails zwangsläufig von Bots stammen müssten. Ich schreibe aber auch daher einen Brief, weil viele Telefonate sehr erniedrigend waren. Sie sind Politiker, gewählt, zum Wohle des Volkes zu entscheiden.

Die Bürger Europos teilen Ihnen mit Demonstrationen, Anrufen, E-Mails und eben auch mit Briefen wie meinem mit, dass die geplante Urheberrechtsreform in der aktuellen finalen Fassung vollumfänglich abzulehnen ist! Ja. Ich kann als Mensch verstehen, dass es sich wie ein Scheitern anfühlt, wenn die Arbeit einer ganzen EU-Legislatur in einer Ablehnung endet. Aber bedenken Sie auch, dass keine der „pro EU- Urheberrechtsreform“-Parteien bei der anstehenden Europawahl (und bei den Wahlen in den Mitgliedsländern) mehr eine Chance bei der Jugend hat, und dass Ihre jetzige „Dafür“-Stimme den rechten Parteien die Tore öffnet, denn wie Sie an den vielen Demonstrationen sehen können: das Volk ist dagegen. Wenn die Urheberrechtsreform doch in der jetzigen Form beschlossen wird, wird (wie damals bei den Softwarepatenten auch) dagegen geklagt werden, aber der Schaden für die Demokratie ist jetzt entstanden und wird Europa noch über Jahre erschüttern. Boris Johnson hat sich über den Sieg seiner Lobby-Arbeit ähnlich euphorisch gefreut, wie Axel Voss. Beide Staatsmänner haben jedoch die Tragweite ihres Lobbyismus nicht überblickt. Seien Sie besser.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Tralles

Ich habe inzwischen 34 Briefe geschrieben. Jeweils mit leichten Änderungen um z.b. auf die Parteizugehörigkeit der Abgeordneten einzugehen. Glaube ich, dass es was nutzt? Ganz ehrlich: ich weiß es nicht. Und darum habe ich es auch gemacht. Ich kann daher nur jedem Bürger mahnen. Macht das auch. Schreibt Briefe, ruft an (und lasst euch von Sprüchen wie „Der MdEP steht sowieso nicht zur Wiederwahl, daher brauchen wir auch gar nicht weiter diskutieren.“ bis hin zu „Was glauben sie eigentlich, wer mehr Kompetenz hat?“ nicht entmutigen. Die Leute in den Büros bekommen vermutlich gerade überraschend viele Anrufe …), geht auf die demos und redet mit eurer Familie, mit Freunden und Bekannten. Es geht die Zukunft Europas.