Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Wahlkampagne der CDU für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt, und ich bin entsetzt über diese Lügen. Ein kurzer Faktencheck.
Machen, was Arbeit schafft.
Wir haben einen Mindestlohn in Deutschland, aber machen wir uns nichts vor, den Mindestlohn gibt es erstens erst seit 6 Jahren, und zweitens sind die aktuellen 6,90 € Mindestlohn auch nicht wirklich „angemessen“. Wer unter dem Mindestlohn eine 40 Stundenwoche arbeitet, hat am Ende des Monats 1.551,96 € auf dem Konto.
Gültig ab | Mindestlohn in € (brutto) je Zeitstunde |
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1. Januar 2015 | 8,50 |
1. Januar 2017 | 8,84 |
1. Januar 2019 | 9,19 |
1. Januar 2020 | 9,35 |
1. Januar 2021 | 9,50 |
1. Juli 2021 | 9,60 |
1. Januar 2022 | 9,82 |
1. Juli 2022 | 10,45 |
Wenn wir uns dabei angucken, wie sich die Wohnsituation verändert hat:
Wohnungsmiete pro m² | Kaufpreis pro m² | ||||
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Jahr | bis 40 m² | bis 80 m² | bis 120 m² | Wohnungen | Häuser |
2017 | 9,10 € | 6,90 € | 7,50 € | 2.460 € | 1.690 € |
2018 | 9,50 € | 7,10 € | 8,00 € | 2.710 € | 1.860 € |
2019 | 10,00 € | 7,50 € | 8,40 € | 3.080 € | 2.190 € |
… können wir schnell mit einem Durchschnitt von 60m² feststellen, dass von dem Mindesteinkommen gut ein Drittel für die Wohnung ausgegeben wird. Bleiben also knapp 1.000 € für alle anderen Ausgaben, wie Strom, Telefon, Lebensmittel und so weiter. Ja. Ich weiß. Alles sehr akademisch. Grundsätzlich ist das halt die Lebenswirklichkeit, die uns 16 Jahre CDU-Regierung beschert haben: der Mindestlohn ist nicht angemessen …
Klima Schützen. Jobs schaffen
und hier könnte ich richtig explodieren. Die CDU/CSU hat hunderttausend Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien VERNICHTET. Richtig. Abgebaut. Leute sind Arbeitslos geworden und Firmen sind PLEITE gegangen, weil die CDU/CSU nach wie vor an der Kohle festhält und die vier Monopol-Energieversorger eine sehr massive Lobby haben. Auch wenn wir 2021 bereits Tage hatten, wo Deutschlands Stromversorgung zu 100% aus Erneuerbaren Energien stammte, werden PV & Wind-Energie nach wie vor von den christlichen Parteien sabotiert. Damit werden nachweislich Jobs vernichtet und der Klimawandel befeuert.
Wir hatten also 2011 mehr als Vierhundertsechzehntausend Beschäftigte in erneuerbaren Energien und schon 2019 keine 300.000 mehr. Mal eben 117.100 Arbeitsplätze abgeschafft. Die großen Vier locken halt mit Aufsichtsratsposten, wärend kleine Solar- und Windanlagenbauer wie solarbar.de halt nur Mittelständler sind und keien Lobby haben …
Mit Sicherheit.
Unser Bundesinnenminister Horst Seehofer (€SU) hat den Rechts-Außen Cheff des Verfassungsschutz, Hans Georg Maßen, als „guten Mann“ lange gehalten und ist nach wie vor der Meinung, dass Rechtsextremismus bei der Polizei immer nur Einzelfälle sind. Alle. Immer. Der Volksverpetzer hat eine Einzelfallkarte erstellt:
Richtig. Nicht jeder Polizist ein Nazi. Aber Nazis mit Zugriff auf Waffen und Datenbanken mit persönlichen Daten sind noch mal deutlich besorgniserregender als die ganzen Nazis überhaupt.
Kleiner Fun-Fact am Rande: die €DU hat nicht einmal eine „echte“ Polizistin für das Plakat fotografiert, sondern Clara von Nathusius (die Vize-Chefin der Online-Kampagne „CDU-Connect“), die sich als Polizistin verkleidet hat. Dafür erntet die Partei auch Kritik von der Polizeigewerkschaft.
Für bezahlbares Wohnen.
Sagt die Partei, die dafür gesorgt hat, dass wir jeden Tag 72 Sozialwohnungen VERLIEREN. Die Partei, die gegen den Mietendeckel der SPD-Geführten Bundeshauptstadt geklagt hat, auf dass die Mieter wieder mehr zahlen müssen. Die Partei, die verhindert, dass Vermieter sich paritätisch an den gestiegenen Energiekosten für die Heizung beteiligen. Die Partei, die erst einmal ein Gesetz ändert, und dann den Zusammenschloss von Vonovia und Deutsche-Wohnen dadurch erleichtern, dass die keine Steuern für den Erwerb von Wohnungen im Wert von 18.000.000.000 € zahlen müssen.
Heute lernen, was morgen zählt.
AM ARSCH. Im OECD-Vergleich im hinteren Zehntel. Ich meine Wir liegen auf Platz 75. Von 80! Wir haben am Gymnasium nicht einmal genug Bandbreite, damit 3 Lehrer parallel eine Videokonferenz abhalten könnten, wenn es denn überhaupt WLan und Computer für die Lehrer gäbe. An unserer Grundschule teilen sich 14 Lehrer:innen EINEN Computer. Und da ist „Deutschland hinkt bei der digitalisierung hinterher“ noch schmeichlerisch ausgedrückt.
Ich mag mir die anderen Plakate gar nicht angucken. Da gibt es noch das mit Laschet, das allen ernstes „Gemeinsam für ein modernen Deutschland.“ titelt. Laschet, der sich wundert warum „Klima plötzlich ein Thema geworden ist“, der sich nichts „von Virologen vorschreiben“ lässt und der ganz offen und unverholen den Nazis zustimmt und „hinterfragt, was die Wissenschaftler:innen im Schilde führen, wenn diese etwas publizieren“.
Geht Wählen!
Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Und wählt nicht „aus Gewohnheit“ sondern gleicht euren Standpunkt mit der Realität ab: