Während des Bundestagswahlkampfs 2021 hat sich Olaf-Scholz als Klimakanzler inszeniert, und jetzt steht die erste wichtige klimapolitische Entscheidung an. Die Festlegung der EU-Taxonomie für die Fragestellung: was gilt als Umweltschonend?
Die Wikipedia erklärt erst einmal was eine „Taxonomie“ grundsätzlich sein soll:
Eine Taxonomie (altgriechisch τάξις táxis ,Ordnung’ und νόμος nómos ,Gesetz’) ist ein einheitliches Verfahren oder Modell (Klassifikationsschema), mit dem Objekte nach bestimmten Kriterien klassifiziert, das heißt in Kategorien oder Klassen (auch Taxa genannt) eingeordnet werden. Naturwissenschaftliche Disziplinen verwenden den Begriff der Taxonomie für eine in der Regel hierarchische Klassifikation (Klassen, Unterklassen usw.).
Es geht also um eine Klassifikation. Der Titel verrät es bereits. Es geht in dem Artikel um eine EU-Taxonomie. Im Detail geht es um ein Dokument, dass am 1.1. veröffentlicht wurde. Seitens der Europäischen Union heißt es:
Die Europäische Kommission hat gestern den Konsultationsprozess mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf einer ergänzenden Taxonomie-Rechtsverordnung über bestimmte Erdgas- und Kernenergieaktivitäten eingeleitet.
Die EU-Taxonomie soll helfen, private Investitionen zu mobilisieren und Anlegern und Investoren Orientierung zu geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden. Der derzeitige Energiemix in Europa variiert stark von einem Mitgliedstaat zum anderen. Einige Regionen Europas setzen beispielsweise immer noch stark auf das Verbrennen von Kohle, was mit hohen Kohlenstoffemissionen verbunden ist. Die Taxonomie listet Arten der Energieerzeugung auf, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung Klimaneutralität zu bewegen.
Stein des Anstoßes ist nun, dass im Referenten-Entwurf Atomkraft und Erdgas als Klimaverträglich, als Umweltschonend einstufen will und gesellschaftlich noch schlimmer als das allein ist die Haltung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Die SPD hat in der jüngsten Vergangenheit vielfach ihr absolutes Versagen im Bereich Klimaschutz dokumentiert.
Svenja Schulze hat trotz 600.000.000 € Ausgaben für Berater auf die Frage, wie viele Tonnen CO₂ Deutschland denn noch emittieren darf, nur geantwortet:
Unter diesen ganzen Tonnen kann sich doch keiner was vorstellen.
— Svenja Schulze, Umweltministerin im Kabinett Merkel IV, 2019
Auch bei der Nord Stream 2 Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland hat die SPD die Wahrnehmung, dass Erdgas als Brückentechnologie zwischen Kohle und erneuerbaren Energien stehen würde:
Wir brauchen Gas als Brückentechnologie zwischen dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl
— Bernd Westphal, energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Kabinett Merkel IV, 2021
Was soll das für eine Brücke sein? Eine Brücke von einem fossilen Energieträger zu einem anderen fossilen Energieträger - um dann zu regenerativer Energieversorgung zu kommen ist eine irrsinnige Vorstellung.
Falsch → Falsch → Richtig
Das kann nicht der Weg sein, dass ist keine Brücke. Das ist schlicht und ergreifend erst einmal ein Irrweg …
In der Taxonomie sollen also Atomkraftwerke und Gaskraftwerke als „nachhaltig“ erfasst werden. Das hat einen pekuniären Hintergrund: Niemand würde in Technologien investieren, die nicht offiziell als nachhaltig anerkannt sind. Und statt sich auf wissenschaftliche Argumente zu stützen, wird die EU-Taxonomie nun also ein Label einführen, um Gaskraftwerke (die im Übrigen sogar schädlicher als Kohle sind) und Atomkraftwerke (deren Müll-Problem erst 2050 geregelt werden soll) als „nachhaltig“ und daher „investionswert“ auszuzeichnen.
Atomkraft, nein Danke!
Der auf Jahrhunderte hochgiftige und obendrein radioaktive Strahlenmüll der AKW der bisher betriebenen AKW ist schon ein Generationenproblem. Dank CDU/CSU und selbstredend mit der Unterstützung der SPD, ist es aber kein Problem, dass die Kraftswerksbetreiber belastet. Der Atommüll der Privatwirtschaft wird gesellschaftlich mit Steuergeldern aktuell „bewacht“ und später einmal „endgelagert“. Wir haben noch kein Endlager, und die Zwischenlager (vgl. Asse, Lubmin, …) sind auch nur einen Haarriss von einem Gau entfernt. In Deutschland gibt es weder ein Konzept noch ein Standort, der nur annähern an Olkiluoto heran reicht.
Aber wenn wir als Gesellschaft uns den Luxus weiter leisten würden, den hundert Generationen lang strahlenden Müll billigend in Kauf zu nehmen, rein wirtschaftlich ergeben AKW gar keinen Sinn mehr. Das Fraunhofer Institut hat mal die Gestehungskosten aufgeschlüsselt und kommt zu dem Schluss: PV und Wind sind die preiswertesten Kraftwerksformen. Quarks hat das in trockene Paper in eine nicht ganz so trockene Webseite überführt:
Jana Heck
Fossile Gaskraftwerke können wir uns nicht leisten!
Ich habe schon auf das Fraunhofer ISE verwiesen, und schon 2018 war klar: Gas-Kraftwerke sind zu teuer:
Wir dürfen nur nicht vergessen, dass beim Erdgas eben auch der Methanschlupf doppelt gefährlich ist. Wir holen Gas aus der Erde, verbrennen es und setzen CO₂ frei, und dann entweicht auch noch Methan, dass ein um ein vielfaches höheres Treibhauspotential hat als Kohlendioxyd. Das Umweltbundesamt schreibt:
Methan ist ein geruch- und farbloses, hochentzündliches Gas. Die durchschnittliche Lebenszeit in der Atmosphäre beträgt um die 12,4 Jahre, wesentlich kürzer als die von CO2. Trotzdem macht es einen substanziellen Teil des menschgemachten Treibhauseffektes aus, denn das Gas ist 25-mal so wirksam wie Kohlendioxid. […]
Und dabei entstehen schon so genug Methan-Emmission:
In Deutschland [entsteht Methan] vor allem in der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere bei der Massentierhaltung. Eine weitere Quelle sind Klärwerke und Mülldeponien.
Und der Nachsatz, dass die Gaskraftwerke nur dann als nachhaltig angenommen werden, wenn sie Wasserstoff-Ready sind, das ist eine Augenwischerei sondergleichen, denn die bisherige Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung sieht „blauen Wasserstoff“ vor. Das ist Wasserstoff, der aus Erdgas gewonnen wird. Statt also das Erdgas direkt zu verbrennen, wird der Wasserstoff aus den Kohlenwasserstoffgas abgeschieden, dass CO₂ wird dann „eingelagert“ und der Wasserstoff zu Wasser verbrannt.
Nur Grüner Wasserstoff wäre CO₂-Neutral. Dazu müsste man genügend PV- und Windkraftwerke errichten, die dann Wasser mittels Elektrolyse in Wasserstoff und Sauerstoff zerlegen. Aber wir haben nicht genügend erneuerbare Energie zu Verfügung um grünen Wasserstoff zu erzeugen, daher ist der aktuelle Plan also nicht naheliegend: mehr billige PV- und Wind-Kraftwerke errichten, sondern teure Gas-Kraftwerke, die dann Strom & Dampf erzeugen um aus dem Erdgas Wasserstoff und CO₂ zu machen.
Was für ein Irrsinn. Aber es geht letztlich nur darum, dass das Gas-Geschäft weiter läuft. Man könnte Gas komplett rausnehmen aus dem Kreislauf. Man bräuchte mehr dezentrale PV- und Wind-Energie und Speicher. Auch das sind alles jetzt schon gelöste Probleme …
Und jetzt kommt der Klimakanzler Olaf Scholz ins Spiel. Auf europäischer Ebene findet ein Gemauschel statt, an dass sich Olaf freilich ebenfalls nicht mehr erinnern wird können. Deutschland „akzeptiert“ (trotz eigenem Atom-Ausstieg) den Atomstrom der Franzosen, und diese nehmen im Gegenzug den dreckigen Erdgasstrom der Deutschen als „nachhaltig“ hin, weil Gas als Übergangstechnologie nur für die nächsten 25 Jahre als nachhaltig deklariert wird …
Ich bin so geladen, so wütend und zugleich auch so hilflos. Die FDP, SPD und Die Grünen haben eine Koalition gebildet und ganz ehrlich: wenn ein Koalitionspartner die anderen verrät, dann steht es den Anderen frei die Koalition aufzukündigen.
Liebe Annalena,
Lieber Robert,
Liebe Grünen im Bundestag,
die SPD ist kein verlässlicher Koalitionspartner, und Olaf Scholz ist kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner. Ich erwarte von euch, dass ihr klare Kante zeigt. Wenn Olaf sein Amt missbraucht und gegen das Pariser Klimaabkommen entscheidet, dann erwarte ich, dass ihr die Koalition aufkündigt. Diese Scharade zu ertragen ist unwürdig. Im Namen meiner Kinder erwarte ich, dass Ihr, die Ihr meine Stimme bekommen habt, um Pollitik im Namen und für meine Kinder zu machen, dann lasst ihr ohne Gegenwehr die Zerstörung unserer Zukunft zu. Ich mache Euch den Vorwurf, dass ihr die gewonnen Posten härter verteidigt als unser Klima, als unsere Zukunft.
stay tuned …
Kommentare
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