BASIS IST BOSS sagen die Grünen und laden zur Urabstimmung über den Koalitionsvertrag der Grünen in Brandenburg. So bin ich zu meiner ersten Landes-Delegierten-Konferenz gefahren.
Es ging um eine mögliche „Kenia Koalition“ zwischen CDU, SPD und Grün, und dafür gab es sogar einen eigenen hashtag: #LDKBBG, nur halt kein vernünftiges Internet in Bernau - Edge halt. Ist ja Brandenburg.
In den letzten 2 Wochen habe ich bereits mehrere Diskussionen auf Twitter und im Forum Antragsgrün geführt, und ich bin wütend. Wütend darauf, wie wenig die Parteimitglieder den Ernst der Lage erfassen und wie inkonsistent argumentiert wird. Ich bin entsetzt darüber, dass die Grünen eine Expedition zum Rand der Erdscheibe mit einer halben Million Euro unterstützen und ich bin entsetzt darüber, wie wenig konkreten Klimaschutz der Entwurf des Koalitionsvertrag enthält. Ich habe daher eine Wutrede vorbereitet, bin allerdings nicht ausgelost worden. Wenn auch deutlich kürzer, hat wenigsten Danilo Zoschnik kritische Worte gefunden.
Das nun, wäre meine Rede gewesen:
Geschätzte Grüne,
Ich bin neu hier und weder kenne ich Sie noch kennen Sie mich und das ist auch OK, denn eigentlich bin ich für Morgaine und Leto hier. Die Beiden sind jetzt 12 und 9 und sie haben Angst.
Ich bin 1979 geboren und bin in Rheinsberg aufgewachsen und ich weiß immer noch, welche Ängste ich 1986 hatte, als Tschernoby in Russland explodiert ist. Ich hatte Panik und wollte nicht sterben. Das AKW Rheinsberg direkt vor der Haustür habe ich jeden Abend mit den Eltern Nachrichten geschaut und war irritiert, wie viel Glück wir hatten, dass der Wind die Radioaktivität nicht zu uns geweht hat. Dieses Glück hat mich fast fassungsloser gemacht, als das Unglück des Supergaus. Ich habe mich an den Demonstrationen beteiligt, die mein Physiklehrer gegen das AKW Rheinsberg, also eigentlich für die Stilllegung organisiert hat. Mein Physiklehrer. Gegen Atomkraft. Wegen der Radioaktivität. Und eigentlich wollte ich auch Physiklerer werden, bis ich mich entschied: ich bin doch lieber jeden Tag glücklich als im Recht. Also bin ich Programmierer geworden und habe zum Beispiel Jahrelang die Server vom GreenpeaceMagazin betreut …
Zu ihrem 12 Geburtstag fragte ich meine Tochter, was sie sich zum Geburtstag wünscht und darum bin ich jetzt hier. Sie sagte: „Papa. Ich bin bei FridaysForFuture aktiv und habe schon mehrere Vorträge in meiner Schule gehalten. Aber wir Kinder erreichen zu wenig. Wir brauchen mehr Leute in der Politik, die auf die Wissenschaftler hören. Ich meine. Du wolltest ja mal Wissenschaftler werden und ich kann mit jeder Frage zu dir kommen. Du bist ein wandelndes Lexikon. Warum machst du nicht bei der Politik mit? Du kannst so gut erklären. Vielleicht hören die auf dich, wenn sie uns Kinder nicht ernstnehmen sondern unsere Demos als Schulschwänzen abtun …“
Ich habe meinen Mitgliedsantrag für die Grünen an ihrem Geburtstag unterschrieben und sie hat weiter Vorträge ausgearbeitet und ich sehe mit Entsetzen wie die politische Landschaft sich polarisiert, wie sich zwei Lager bilden von Menschen, die den Klimawandel bekämpfen wollen und ignoranten Leugnern, die nicht auf die Wissenschaft hören. Ein Bruch, der acuh durch unsere Partei geht.
In der letzten Woche hat Morgaine einen Vortrag gehalten. Über das 1,5° Ziel. Und wisst ihr was? Es ist zu spät! Wir haben diesen Planeten schon um 1,4° aufgeheizt. 1.5° sind nicht mehr aufzuhalten. Wir haben die ersten Tipping-Points ausgelöst und uns bleiben weniger als 10 Jahre um die Erderwärmung hoffentlich so zu bremsen, dass wir sie bei 2° stoppen können. Unsere Politik als Grüne muss das mit aller höchster Priorität warnehmen! Wir müssen für die Jugend und die Wissenschaftler*innen die politische Arbeit machen. Ohne Kompromisse!
Wenn wir als Grüne uns hinter FridaysForFutre stellen, genauso wie es z.b. auch die Linke macht, dann machen wir das mit dem Verweis auf die ScientistsForFure - wir geben den mehr als dreizigtausend Wissenschaftler*innen eine politische Stimme und ich bin mir sicher, dass unsere Wahlerfolge auch damit zusammenhängen. Dass Kinder ihren Eltern sagen: Ich will nicht sterben. Egal ob ihr daran glaubt oder nicht. Wählt nicht die CDU/CSU oder SPD sondern die Grünen. Die wollen das Klima schützen, und nicht die Industrie.
Ja. Liebe Grüne. Das sollte unser Ziel sein. Dass sollte unsere einzige Prämisse sein. Und dann gibt es nach zähen Verhandlungen diesen 85 Seiten langen Koalitionsvertrag. Und ich habe den Euphemismus „Grüne Handschrift“ heute erschreckend oft gehört.
Mein Sohn hat einmal zu mir gesagt: „Weißt du wie man einen Lügner erkennt? Er wiederholt sich. Ein Lügner denkt sich eine Geschichte aus, und immer wen man ihn fagt, benutzt er die gleichen Worte. Seine Geschichte. Damit er nicht durcheinander kommt. Aber wer die Wahrheit sagt, sagt immer andere Worte.“.
Ich empfinde es erschreckend, wie dieser Koalitionsvertrag schön geredet wird. Wie die „Grüne Handschrift“ gelobt wird. Immer wieder die gleichen Worte. Immer wieder die „Grüne Handschrift“. Man hört jedesmal den Satz von Dr. Angela Merkel nachhallen „Politik ist die Kunst des Machbaren“. Dieser Vertrag war machbar. Es ist weder das Klügste noch das minstes Notwendige. Es ist das Machbare.
Und unsere Kernkompetenz liebe Grünen, kommt in Punkt 4.2 und 4.3 vor. Die beiden letzten Punkte vor dem Abschluss „Haushalt und Finanzen“.
Die Rettung unseres Planeten sollten die Präambel bestimmen. Sollte der erste inhaltliche Punkt sein. Aber die Grünen machen mutlose Tagespolitik. Biedern sich der SPD und der CDU an um in „Regierungsverantwortung“ zu kommen. Ich finde das Beschämend. Ich muss meinen Kindern erklären, wie CSU & Grüne gemeinsam eine halbe Million Euro an Steuergelndern in eine Studie investieren, um die Wirksamkeit von Aberglauben zu evaluieren, statt auf jedes öffentliche Gebäude Solar-Anlagen zu installieren. Mit dem von uns Grünen in Bayern verschwendetem Geld hätten wir mehrere hundert Kilowatt PV ausbauen können - eine Investition die Stromtrassen vermeiden würde. Statt dessen geben wir ein diffuses Bild esoterischer Spinner nach Außen ab.
Wir sagen den Schüler*innen von FridaysForFutre: Wir unterstützen euch, denn die Wissenschaft hat Recht! Und gleichzeitig sagen wir Medienwirksam: ja. Aber für unwissenschaftlichen Aberglaube, Esoterik und Honmöopatie setzen wir uns mindestens genauso ein. Da höre ich Grüne protestieren und Windkraft-Anlagen verhindern. Grüne. Die Windkraft verhindern. Das ist genauso schlimm wie CDU/CSU die tausende Arbeitsplätze in erneuerbaren Energien vernichten um die Kohle zu schützen.
Liebe Grüne. Wenn wir nicht sofort geschlossen nur ein Ziel haben: nämlich den Planeten zu retten. Dann stirbt der Rotmilan halt am Zusammenbrechen des Ökosystems. Dann sterben aber auch wir mit ihm!
Ich bin hier, um für meine Kinder zu sprechen. Ihr seid in der Verantwortung. Wir sind in der Verantwortung. Geben wir uns nicht mit einer „Grünen Handschrift“ zufrieden. Kommt zum Wohle unserer Kinder aus eurer Kuscheldecke! Legt die Bandagen an und Kämpft auf breiter Front mit den Wissenschaftlern. Stellt eure eigenen Egos und Glaubensbekentnisse zurück und tretet als Grüne mit der Verantwortung unserer Kinder gegenüber an. Es gibt keine Alternativen Fakten, keine alternative Biologie, keine alternitve Physik und keine alternativ Medizin. Es gibt Wissenschaft und es gibt Glauben. Und auch wenn AfD, CDU & CSU nicht an den Klimawandel glauben. Er kommt. Er ist schon da. Ambrosia. Diese tropische Planze die ihr im Koalitionsvertrag bekämpfen wollt, fühlt sich hier inzwischen heimisch, auch wegen 1,4° Klimaerwrämung.
Fahrt mit der Bahn nach Bielefeld und stellt euch geschlossen hinter die Wissenschaft und sagt nicht nur „Brandenburg ist erneuerbar“ sondern erneuert auch uns, das Bündnis 90 - die Grünen. 100% Klimaschutz heißt 100% commitment zu wissenschaftlichen Fakten. Sonst stehen wir in 10 Jahren bei 2°. Lassen sie mich daher mit einem Satz meiner Tochter aus ihrem Referat enden:
„Wenn das Eis der Antarktis geschmolzen ist, wird der Meeresspiegel um mindestens 57 Meter angestiegen sein. Eberswalde liegt 25 Meter über Null.“